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Die Volksinitiative, die den Abriss der Usterstrasse 23 verlangt, wurde für gültig erklärt. (Archivbild: Seraina Boner)

Initiative einstimmig für gültig erklärt

Das Illnau-Effretiker Parlament erklärte die Volksinitiative «Für ein attraktives Dorfzentrum Illnau» für gültig. Doch es gab auch Kritik aus den Reihen der GPK und der SP/Juso-Fraktion.

Die Volksinitiative, die den Abriss der Usterstrasse 23 verlangt, wurde für gültig erklärt. (Archivbild: Seraina Boner)

Veröffentlicht am: 07.09.2017 – 22.02 Uhr

Es war ein klarer Entscheid an der gestrigen Illnau-Effretiker Parlamentssitzung: Die Volksinitiative «Für ein attraktives Dorfzentrum Illnau» wurde einstimmig für gültig erklärt. Widerstand gab es allerdings beim zweiten Punkt des Geschäfts: Das Parlament gab dem Stadtrat mit 28 zu 4 Stimmen den Auftrag, sowohl eine Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative als auch einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Das Ziel der Volksinitiative: Die Liegenschaft an der Usterstrasse 23 in Illnau abzureissen und in diesem Bereich einen erweiterten Dorfplatz zu realisieren. Ausserdem soll auf der Parzelle der Liegenschaft an der Usterstrasse 25 ein Neubau realisiert werden. Dabei sei in erster Linie ein Investorenwettbewerb oder ein Public Private Partnership-Projekt anzustreben (wir berichteten). Der Gegenvorschlag soll die Sanierung des Hauses an der Usterstrasse 23, das im Inventar für schutzwürdige Objekte aufgelistet ist, und eine Neugestaltung des Dorfplatzes beinhalten.

Zwei Varianten gegenüberstellen

Mit dem Entscheid folgten die Parlamentarier dem Antrag des Stadtrats und der Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Wobei die Mehrheit der Kommission nur die Initiative befürwortet und die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags lediglich aus formellen Gründen gutheisst. Denn sowohl das Baurekurs- als auch das Verwaltungsgericht pfiffen den Stadtrat zurück, als er im Auftrag des Parlaments die Liegenschaft Usterstrasse 23 aus dem Inventar entliess. Weil das Verwaltungsgericht befand, man müsse abwägen können, ob aus dem Weiterbestand des Hauses klare Nachteile gegenüber einem Abriss entstehen würden, arbeitet der Stadtrat nun zwei Varianten aus, die sich gegenüberstellen lassen.

Eine GPK-Minderheit lehnt die Initiative ab, befürwortet aber den Gegenvorschlag – nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch, weil es sich um ein historisches Haus an zentraler Lage handle. «Wir finden es schade, dass durch die Initiative Kosten von 845’000 Franken verursacht werden», sagte GPK-Mitglied Urs Gut (GP). Mit diesem Betrag rechnet die Exekutive für die Projektierung beider Varianten. Er glaube nicht, dass wegen der rechtlich unsicheren Lage Investoren gefunden werden. Gut sprach damit den Umstand an, dass bei der Annahme der Initiative das Haus erneut aus dem Inventar entlassen würde, und mit wahrscheinlich die Gerichte darüber befinden müssten.

Ähnlicher Meinung ist auch Markus Annaheim (SP). Er wollte zuerst klären, ob sich das Volk für die Initiative oder den Gegenvorschlag entscheidet. Das Risiko, dass die Projektierungskosten im Wert von «zwei bis drei Steuerprozenten einfach verpuffen», sei gross.

Interpellation zum geplanten neuen Werkhof
   
SVP-Gemeinderat Thomas Stutz begründete an der Parlamentssitzung seine Interpellation zum Landkauf beim Schulhaus Eselriet für einen neuen Werkhof, die von acht Gemeinderäten mitunterzeichnet wurde. Weil der aktuelle Werkhof veraltet ist, will der Stadtrat einen neuen bauen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf insgesamt 20 Millionen Franken, das Projekt befinde sich aber noch in der «Phase Null», wie Hochbauvorstand Reinhard Fürst (SVP) Ende Juni gegenüber dem ZO/AvU sagte. Es sei noch zu früh, um über Details zu diskutieren.
   
Stutz will vom Stadtrat mehr Informationen, damit das Parlament das Projekt besser beurteilen kann. Für den neuen Werkhof müsste der die Exekutive Land kaufen. Ein befristeter Vertrag dafür besteht schon, läuft aber bald aus. «Ich rechne damit, dass wir in naher Zukunft eine Vorlage für den Landkauf erhalten», sagt der SVP-Gemeinderat. Er hat Fragen zum Preis und will sichergehen, dass der Stadtrat den Standort Eselriet seriös überprüft hat. Stutz interessiert zudem, ob es auch Alternativen gibt und ob alle betrieblichen Bedürfnisse erfasst wurden. 


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