Umstrittene Planungskosten

Wer bezahlt die Oberlandautobahn?

Neun Millionen Franken soll die Planung der Oberlandautobahn kosten. Geld, das gar noch nicht gesprochen ist, vermutete der grüne Wetziker Kantonsrat Max Homberger.

von
Michael
von Ledebur
Uhr

«A 53: Die Kriegskasse ist leer.» Diesen Titel trägt die Anfrage, die der grüne Kantonsrat und erklärte Lückenschliessungskritiker  Max Homberger diese Woche an den Regierungsrat stellte. Homberger zweifelt an, dass das Geld für die Planung der Lückenschliessung vorhanden ist. 

Der Hintergrund: Der Bau der Oberlandautobahn geht offiziell an den Bund über. «Dieser ist ausschliesslich zuständig für Planung, politische und rechtliche Vermarktung, Bau und Bezahlung.» Aber der Chef des Amts für Verkehr habe dennoch öffentlich gesagt, es sei die Absicht des Regierungsrats, dem Bund 2020 ein möglichst konkretes Projekt übergeben können, damit dieser nachher bauen könne. «Was das genau bedeutet, ist aber unklar», sagt Homberger. «Ist ein Ausführungsprojekt gemeint?»

Neue Ausgabe zu bewilligen

Falls ja, dann sei kein Geld mehr dafür vorhanden, sagt Homberger. Offiziell sei die Planung durch einen 9-Millionen-Franken-Kredit sichergestellt. Dieser Kredit von 2003 habe aber lediglich die alte Planung abgedeckt, die inzwischen Makulatur sei. 2014 habe der Regierungsrat festgehalten: «Für weitere Planungs- und Projektierungsarbeiten wäre eine neue Ausgabe zu bewilligen.»

Homberger will in seiner Anfrage wissen, welche Mittel noch in der «Planungskasse Oberlandautobahn» liegen und auf welcher Rechtsgrundlage der Kanton «für eine Bundessache Planungsgelder ausgeben» wolle. Er fragt, wie hoch die Kosten sein werden und wann dem Kantonsrat ein entsprechender Kredit unterbreitet werde.

Geld verbraucht - es braucht neues

«Der Kanton hat nach klaren eigenen Aussagen das Geld verbraucht», sagt Homberger. «Also braucht er Neues.» Für ihn ist klar: Der Kanton sollte keine weiteren Ausgaben tätigen. Der Bund solle, falls denn gebaut würde, nicht nur den Bau, sondern auch die Planung der Lückenschliessung finanzieren. Beim Ausbau der Aathal-Bahnlinie habe es auch strikt geheissen, es gebe keinen Franken vom Kanton.

In Zeiten des Sparens komme es nicht in Frage, freiwillige Leistungen an den Bund zu leisten. Ohnehin sei unklar, ob der Bund die Planung des Kantons  gebrauchen könne. Und: «Der Bund würde für die Lückenschliessung zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Franken ausgeben. Da kommt es auf neun Millionen mehr auch nicht mehr an.»

Autor: Michael
von Ledebur

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