In den vergangenen Jahren stand die Schweiz wegen ihres Finanzplatzes unter Druck und musste internationale Standards übernehmen. Nach den turbulenten Zeiten will der Bundesrat nun vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken und neue Technologien fördern.
Finanzminister Ueli Maurer sprach am Donnerstag vor den Medien in Bern von einem Strategiewechsel. Das Kapitel der vergangenen Jahre sei abgeschlossen. «Wir gehen von der Defensive in die Offensive», sagte der ehemalige Verteidigungsminister aus Hinwil.
Globale Standards beachten
In seinem neuen Bericht zur Finanzmarktpolitik legt der Bundesrat dar, wo er ansetzen will. Bei künftigen Regulierungen will er nationale Handlungsspielräume nutzen. Die Schweiz soll sich aber weiterhin an global anerkannten Standards ausrichten. Als offene Volkswirtschaft habe sie gar keine andere Möglichkeit, sagte Maurer.
Weil die Bedeutung internationaler Standards zugenommen hat, kann sich der Schweizer Finanzplatz weniger von anderen abheben. Zugleich würden grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen erschwert und verteuert, heisst es im Bericht.
EU-Bedingungen gehen zu weit
Der Bundesrat setzt sich deshalb zum Ziel, den Schweizer Finanzdienstleistern ausländische Märkte möglichst offenzuhalten. Zu diesem Zweck will er Vereinbarungen mit Partnerländern abschliessen und sich dafür einsetzen, dass die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Regulierungen anerkennt.
Ein Finanzdienstleistungsabkommen ist in den nächsten Jahren für den Bundesrat kein Thema. Laut Maurer gehen dem Bundesrat die Bedingungen der EU zu weit. Dafür will er die Werbetrommel rühren: Das Finanzdepartement solle «eine sichtbare Rolle bei der Promotion des Finanzplatzes» übernehmen, heisst es im Bericht.
«Wir wollen bei den Ersten und bei den Besten sein», sagte Ueli Maurer an der Pressekonferenz. (Bild: Keystone)
Fintech-Branche fördern
Weiter will der Bundesrat die rechtlichen Rahmenbedingungen so anpassen, dass sogenannte Fintech-Unternehmen nicht behindert werden. Dazu gehören Unternehmen, die mobile Zahlungssysteme entwickeln, virtuelle Vermögenswerte und Währungen programmieren oder Crowdfunding-Plattformen eröffnen.
Heute müssen diese strenge Bedingungen erfüllen und benötigen teilweise eine Banklizenz. Dafür fehlten ihnen aber die Mittel. Das Finanzdepartement will dem Bundesrat deshalb in den nächsten Wochen Vorschläge für spezielle Regeln unterbreiten. Laut Maurer würde die Schweiz damit weltweit zu den ersten Ländern gehören, die Spielregeln für die Fintech-Branche festlegen. Der Finanzminister sieht das als Chance für den Finanzplatz. «Wir wollen bei den Ersten und bei den Besten sein», sagte er. (sda)
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