Hinwiler Bundesrat

Ueli Maurer wusste über Spionageaktion Bescheid

Die Spionageaffäre zwischen der Schweiz und Deutschland sorgt weiter für Schlagzeilen: Neu ist bekannt, dass der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer vom Nachrichtendienst-Einsatz des verhafteten Daniel M. wusste und den Gesamtbundesrat informierte.

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SCHWEIZ SONDERSESSION NR

Über den Spionageeinsatz in Deutschland war der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer informiert. (Bild: Keystone)

Am Donnerstag machten deutsche Medien den Haftbefehl gegen den vergangene Woche unter Spionageverdacht verhafteten Schweizer publik. Demnach soll Daniel M. «mindestens von 2012 bis Ende 2015» für den Schweizer Nachrichtendienst (NDB) in Deutschland aktiv gewesen sein. Die Bundeskanzlei bestätigte einen Bericht von Radio SRF, wonach das Bundesamt für Polizei (fedpol) im Rahmen des Strafverfahrens um gestohlene Datenträger in Deutschland den Nachrichtendienst kontaktiert hat. Dies sei üblich in Fällen, wenn die polizeiliche Zusammenarbeit und die internationale Rechtshilfe nicht möglich seien.

Der Bundesrat sei über die Demarche des fedpol 2011 durch den damaligen Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) informiert worden. Die Aktivitäten des Nachrichtendienstes seien 2014 beendet worden, schreibt die Bundeskanzlei weiter.

Maurer verrät keine Details

«Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst», sagte der Hinwiler Bundesrat Ueli Maurer dem «Tages-Anzeiger» am Rande einer Parlamentsdebatte. Er präzisierte, dass auch die Gesamtregierung über den Einsatz informiert war. Dem Gesamtbundesrat und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments sei darüber Bericht erstattet worden.

Zu Details des Einsatzes wollte oder konnte sich Maurer nicht äussern. Unklar bleibt, ob er den Bundesrat vor oder nach dem Engagement von Daniel M. informiert hatte.

Kommunikation über Coop-Prepaidhandy

Mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen (NRW), hatten seit 2006 Datenträger mit Bankdaten deutscher Steuersündern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Laut dem nun publik gewordenen Haftbefehl bestand der nachrichtendienstliche Auftrag für den Beschuldigten zunächst darin, eine beim NDB vorhandene, allerdings lückenhafte Liste mit persönlichen Daten von Steuerfahndern der NRW-Finanzverwaltung zu vervollständigen. Die Kontakte zwischen dem Spion und dem Schweizer Nachrichtendienst sollen über ein Coop-Prepaidhandy abgewickelt worden sein, das der NDB dem Beschuldigten zur Verfügung gestellt habe.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt seit einigen Jahren gegen mehrere nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen des Vorwurfs der nachrichtendienstlichen Wirtschaftsspionage und der Verletzung des Bankgeheimnisses. Gegen drei deutsche Steuerfahnder gibt es Haftbefehle. Die vom Agenten ausgehorchten Informationen ermöglichten es den Schweizer Behörden, die Beamte zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen, die mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs beschäftigt waren.

Maulwurf platziert

Ferner werfen die deutschen Ermittler dem verhafteten Schweizer vor, im Auftrag des NDB und mithilfe eines «zum Zeitpunkt der Informationsbeschaffung in den nachrichtendienstlichen Hintergrund nicht nachweislich eingeweihten» Komplizen einen Maulwurf im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung platziert zu haben. Dieser sollte weitere Informationen über das Vorgehen der deutschen Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs sammeln. (sda/mig)

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