Hinwiler Bundesrat

Maurer fordert gemeinsame Auftritte von Bund und Banken

Finanzminister Ueli Maurer sieht den Schweizer Finanzplatz als eine der wichtigsten Exportbranchen der Schweiz. Um diese zu fördern, sollen der Bund und die Banken im Ausland vermehrt gemeinsam auftreten, forderte er am «Private Banking Day» in Zürich.

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SCHWEIZ SONDERSESSION NR

«Die Bevölkerung versteht uns nicht mehr», sagt Bundesrat Ueli Maurer zum gestörten Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Elite. (Bild: Keystone)

Das zweite Stelldichein der Privatbanken-Branche war diesmal dem Thema Tiefzinsumfeld gewidmet. Die Branche hatte dazu als Redner neben Bundesrat Ueli Maurer auch den einflussreichen deutschen Ökonomen Hans-Werner Sinn, den Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Thomas Jordan und verschiedene Vertreter des Schweizer Finanzplatzes eingeladen. Maurer nutzte den Auftritt, um einerseits die Bedeutung der Banken für die Schweiz hervorzuheben. Der Finanzplatz sei zusammen mit der Pharmaindustrie «die tragende Säule» der Schweizer Exportwirtschaft und trage als solche entscheidend zum guten Image der Schweiz im Ausland bei, sagte er. Andererseits rief Maurer die Banken zur verstärkten Kommunikation mit der Bevölkerung auf.

So stellte der Finanzminister aus Hinwil zu Beginn seiner Rede ein weltweit gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Elite fest. «Die Bevölkerung versteht uns nicht mehr», sagte er, wofür er Verständnis habe. Denn in den letzten zehn Jahren sei vieles nicht "überragend" gelaufen. Das sei auch für die Wirtschaft und die Banken ein grosses Problem. Denn wenn die Bevölkerung den Eliten nicht mehr vertraue, dann könnten Reformen nicht mehr angepackt und umgesetzt werden. «Wir brauchen eine Basis, die den Kurs unterstützt», sagte Maurer.

Unnötige Regulierungen abschaffen

Mit diesem Kurs meinte Maurer auch die Bemühungen des Bundes, den Schweizer Finanzplatz zu fördern. Dazu zählen einerseits Massnahmen im Inland. «Wir müssen die Kosten im Inland senken und dafür unnötige Regulierungen abschaffen», sagte er. Gleichzeitig müssten sich Bund und Banken wie zuletzt bei einem Besuch in China verstärkt gemeinsam für einen verbesserten Marktzugang im Ausland einsetzen. «Wir müssen künftig noch vermehrt gemeinsam auftreten», fordert er. Insgesamt zeigte sich Maurer für die Branche optimistisch. «Ich bin zuversichtlich, dass der Finanzplatz seine Position stärken kann», sagte er.

Und dies trotz starkem Gegenwind. So leidet die Branche zurzeit nicht nur unter einer zunehmenden Regulierung, sondern auch unter einem Zinsumfeld, das die Margen schrumpfen lässt. Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung Herbert Scheidt kritisierte in diesem Zusammenhang die Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank.

Diese wirkten sich gleich doppelt negativ auf die Banken aus, sagte er. So stiegen damit nämlich nicht nur die Kosten, sondern sie behinderten die Banken auch darin, in der Vermögensverwaltung ausländische Gelder anzuziehen und zu verwalten. «Das hat massive Auswirkungen», sagte Scheidt.

Anhaltend tiefe Zinsen

SNB-Präsident Jordan hielt bei seinem Auftritt mit dem Hinweis dagegen, dass ohne Negativzinsen der Franken aufwerten und damit auch die Kosten der Banken ansteigen würde. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass am Tiefzinsumfeld nicht nur die Notenbanken schuld sind. Es sei auch eine allgemeine Entwicklung, sagte Jordan, die vermutlich auf die zunehmende Alterung der Bevölkerung und den sinkenden Produktivitätsfortschritt zurückzuführen sei. Das bedeute, auch wenn es zu einer Normalisierung der Zinsen komme, blieben die Zinsen tiefer als noch vor 20 bis 30 Jahren.

Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn seinerseits wies in seinem Referat auf die grundsätzlichen Probleme des Tiefzinsumfelds hin. So habe die Geldschwemme der Notenbanken zu einer "Zombifizierung" der Wirtschaft geführt. Mit dem vielen günstigen Geld seien Wirtschaftsstrukturen und Unternehmen am Leben gehalten worden, die es ohne dieses Geld gar nicht mehr gäbe, sagte er. «Damit wird die schöpferische Zerstörung in der Wirtschaft abgeblockt.»

Eine direkte Folge davon sei unter anderem die Aufblähung der Binnenwirtschaft zulasten des verarbeitenden Gewerbes. Je mehr sich die Binnenwirtschaft aufplustere, desto länger könnten sich Lohnstrukturen halten, welche die Exportindustrie schädigen, sagte Sinn. Irgendwann werde die «bittere Realität» jedoch kommen. Der Ökonom rechnet damit, dass ein Zinsanstieg in den südlichen EU-Staaten zu markanten Verwerfungen führen wird. (sda)

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