nach oben

Anzeige

Ueli Maurer wird weiter kritisiert. Diesmal wegen eines umstrittenen Artikels bei der Totalrevision des Beschaffungswesens. (Bild: Keystone)

Ist Ueli Maurer gegen Transparenz im Beschaffungswesen?

Bundesrat Ueli Maurer droht die nächste Schlappe. Ein umstrittener Artikel im revidierten Beschaffungsrecht, das der Finanzminister vorantrieb, dürfte von der zuständigen Kommission gestrichen werden.

Ueli Maurer wird weiter kritisiert. Diesmal wegen eines umstrittenen Artikels bei der Totalrevision des Beschaffungswesens. (Bild: Keystone)

Veröffentlicht am: 18.02.2017 – 11.11 Uhr

Ueli Maurer ist momentan nicht zu beneiden. Nachdem er am letzten Sonntag als Sündenbock für das Nein zur Unternehmenssteuerreform III hinhalten musste (wir berichteten), kommt Kritik an einem weiteren Geschäft auf, das der Hinwiler Bundesrat zu verantworten hat.

Am Donnerstag informierte die Bundesverwaltung in einer Medienmitteilung über die Totalrevision des Beschaffungsrechts, die vom Bundesrat verabschiedet wurde. Ziel ist es vor allem, die unterschiedlichen Bestimmungen von Kanton und Bund zu harmonisieren. Dies entspreche einer langjährigen Forderung der Wirtschaft, deren Vertreter und Verbände das bisherige Gesetz von 1994 wegen unnötigen Rechtsunsicherheiten kritisierten.

Der Bund, der im Jahr 2015 Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen im Wert von 5,65 Milliarden Franken beschaffte, möchte mit dem neuen Abkommen Transparenz und Marktzugang verbessern und eine Win-Win-Situation schaffen. Kostspielige und langwierige Verfahren bei der Vergabe von Aufträgen sollen verhindert werden.

Anti-Transparenz-Artikel erregt die Gemüter

Laut einem Bericht des «Tages-Anzeigers» ist Ueli Maurers Finanzdepartement dabei aber über das Ziel hinausgeschossen. Im Zentrum der Kritik steht ein Artikel des Gesetzes, der laut dem eidgenössischen Datenschützer Adrian Lobsiger die Transparenz im Beschaffungswesen des Bundes nicht erhöht, sondern beschneidet. Lobsiger machte den Artikel, der die Vernehmlassung mit dem Gesetz passierte, öffentlich. Beschaffungsunterlagen würden demnach vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Dies, so der Tenor, liesse den Ämtern bei der Vergabe nahezu freie Hand, was Raum für Willkür biete.

«Ein intransparentes Beschaffungswesen ist das Merkmal korrupter Regierungen», kritisiert SP-Nationalrat Beat Jans den Artikel. Nicht damit einverstanden sind aber auch bürgerliche Politiker, von FDP-Präsidentin Petra Gössi über Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler bis zu SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.

Maurer, der die Vorlage zum neuen Beschaffungsrecht im Bundesrat vertrat, dürfte die Quittung erhalten. Der mediale Aufschrei werde die zuständige Kommission im Parlament zur Streichung des Anti-Transparenz-Artikels veranlassen, mutmasst der «Tages-Anzeiger». Er werde die parlamentarische Beratung nicht überstehen. (zür)


Dieser Artikel wurde automatisch aus unseren alten Redaktionssystemen auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: servicedesk@zol.ch

Kommentar schreiben

Bitte geben Sie ein Kommentar ein.

Wir veröffentlichen Ihren Kommentar mit Ihrem Vor- und Nachnamen.
* Pflichtfeld

Anzeige

Anzeige