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Fälle wie dieser von Ernst Suter sollen in Zukunft nicht mehr möglich sein, findet Nationalrätin Jacqueline Badran (SP). (Archivbild: Markus Zürcher)

Nationalräte gegen Lex Ernst Suter

Erst unterstützte eine breite Allianz von Nationalräten eine Initiative von Jacqueline Badran (SP), mit der Fälle wie der Fall Suter verhindert werden sollen. In der vorberatenden Kommission des Rats fiel die Initiative nun jedoch durch.

Fälle wie dieser von Ernst Suter sollen in Zukunft nicht mehr möglich sein, findet Nationalrätin Jacqueline Badran (SP). (Archivbild: Markus Zürcher)

Veröffentlicht am: 13.09.2016 – 22.00 Uhr

Der Fall von Ernst Suter wirft Wellen bis in den Nationalrat. Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran (SP) hat aufgrund des Dürntner Steuerfalls eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Damit will sie das Steuerharmonisierungsgesetz ändern. Künftig sollen rechtskräftige Entscheide zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden können, wenn sich herausstellt, dass dieser wegen schwerwiegender gesundheitlicher Gründe oder Illetrismus  nicht in der Lage war, eine Steuererklärung einzureichen.

Rechtskräftig nach 90 Tagen

Weil diese Entscheide bis anhin nicht revidiert werden können, mussten sich die Dürntner beim Fall Suter mit einem Trick helfen: Sie gaben ihm das Geld via Schenkung zurück. Dafür waren jedoch zwei Gemeindeversammlungen nötig. Der Steuerfall Dürnten zeige laut Badran deutliche Mängel im System auf. Die Gemeinde habe die über Jahre zu viel erhobenen Steuern aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen nicht zurückerstatten können. Zudem sei der Fall Suter kein Einzelfall, dies hätten Medienberichte gezeigt.

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