Dürnten

Keine Steuer-Ausnahmeregelung für Illettrismus

Kann eine Person die Steuererklärung wegen einer Lese- und Schreibschwäche nicht richtig ausfüllen, kann das teure Folgen haben. Dies zeigte ein Fall aus Dürnten. Der Nationalrat will für solche Personen aber keine Ausnahmeregelung schaffen.

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Nationalrätin Jacqueline Badran (SP) wollte Fälle wie diesen des Dürntners Ernst Suter verhindern. (Archivbild: Markus Zürcher)

Der Nationalrat hat am Montag die parlamentarische Initiative für eine Steuer-Ausnahmeregelung bei Illetrismus mit 128 zu 49 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt. Einzelne, durch die Medien publik gemachte Fälle seien zwar stossend, argumentierten die Gegner. Mit einer Gesetzesänderung würden aber neue Ungerechtigkeiten geschaffen.

Jacqueline Badran (SP/ZH) hatte mit ihrem Vorstoss gefordert, dass ein Steuerentscheid revidiert werden kann, wenn «der oder die Steuerpflichtige aufgrund schwerwiegender gesundheitlicher Gründe oder Illettrismus aus objektiver Sicht nicht in der Lage war, eine Steuererklärung einzureichen oder ein Rechtsmittel zu ergreifen».

Dürntner Hilfsarbeiter vor dem Konkurs

Badran verwies auf den Fall der Zürcher Gemeinde Dürnten (wir berichteten). Dort hatte ein Hilfsarbeiter wegen einer Lese- und Schreibschwäche während Jahren nie eine Steuererklärung eingereicht. Er wurde in der Folge deutlich zu hoch eingeschätzt und bezahlte über Jahre zu hohe Steuern, bis er vor dem Konkurs stand.

Die Gemeinde Dürnten konnte aber aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage die über Jahre zu viel erhobenen Steuern nicht zurückerstatten. Am Ende löste sie das Problem mit einer Schenkung von 250'000 Franken. So viel hatte der Betroffene zu viel bezahlt. (sda)

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